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Knochenbruch durch Polizeiknüppel bleibt legal

Nach Einlegung einer Beschwerde zur Einstellung von Ermittlungen gegen Polizisten (siehe PM vom 05.06.19), wird auch die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm diese nicht weiter verfolgen.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Die Generalstaatsanwaltschaft in Hamm macht sich zum willfährigen Erfüllungsgehilfen von prügelnden Polizisten und einem hetzenden Innenminister. Auch hier wird auf eine detaillierte Anzeige mit allgemeinen Anmerkungen, die keinerlei Bezug zu dem konkreten Fall besitzen, geantwortet. Eine Auseinandersetzung mit den erhobenen Vorwürfen hat wieder nicht stattgefunden. Diese Arbeitsweise lässt tief blicken und reiht sich nahtlos ein in die zahlreichen Fälle von Tolerierung massiver Polizeigewalt in ganz Deutschland.

Durch diese Vorgänge bestätigen sich unsere schlimmsten Befürchtungen, dass die Aufarbeitung der Geschehnisse vom 27.10.18 durch die Ermittlungsbehörden völlig einseitig geführt wird: Zahlreichen Strafbefehlen, Klageerhebungen und willkürlichen Stadionverboten stehen, trotz eindeutiger Beweislage, eingestellte Ermittlungsverfahren gegen prügelnde Polizisten gegenüber.

Für dieses schwere Versagen des Rechtsstaats tragen all jene die Verantwortung, die immer noch gegen die Kennzeichnungspflicht für Polizisten, sowie unabhängige Kontroll- und Ermittlungseinrichtungen hetzen. Die daraus bei vielen Personen entstehende Ablehnung staatlicher Institutionen wird dabei wissentlich in Kauf genommen.“

Brutaler Angriff auf Herthaner – Berliner Polizei mit neuer Eskalationsstrategie

Im Nachgang des Bundesligaheimspiels zwischen Hertha B.S.C. und dem VfL Wolfsburg kam es auf dem Olympischen Platz vor der Ostkurve zu einem brutalen Polizeiangriff auf abreisende Herthaner. Eine Meinungsverschiedenheit zwischen drei Herthanern nahm die Berliner Polizei zum Anlass, um wahllos und ungezügelt auf umstehende Fans einzuschlagen und Pfefferspray zu versprühen. Hierbei wurden auch als solche erkennbar auftretende und vermittelnd wirkende Mitarbeiter des Fanprojekts Berlin, der Fanbetreuung von Hertha B.S.C., sowie eine Rechtsanwältin tätlich angegriffen. 

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Ganz offensichtlich scheint die Berliner Polizei zu Beginn der Saison eine neue Eskalationsstrategie umzusetzen. Anders ist es nicht zu erklären, dass für die Festnahme eines Herthaners, dem lediglich ein leichtes Vergehen vorgeworfen wurde, unzählige Verletzte in Kauf genommen wurden. Wenn uns darüber hinaus von Zeugen Polizeiaussagen wie ‚Haut sie alle weg!‘ bestätigt werden, muss von einem geplanten Angriff der Berliner Polizei ausgegangen werden.

Die Entwicklung, dass Polizisten gegenüber Fußballfans außerhalb des rechtlichen Rahmens agieren, hat sich gestern Abend wieder einmal bestätigt. Solche Zustände kann kein Fußballfan befürworten. Ebenso stellen sie einen direkten Angriff auf den Rechtsstaat dar. Dass die Polizei es mit diesem nicht ganz genau nimmt, zeigen die später getätigten Aussagen eines Hundertschaftsleiters, der bereits noch vor Ort seine Kollegen zu sich holte und mit dem Satz ‚So, jetzt erkläre ich euch mal, was ihr in eure Berichte schreibt’, sein Verständnis von objektiven Polizeiberichten zum Ausdruck brachte. Ein solcher Versuch der Manipulation von Beweismitteln lässt uns fassungslos zurück.

Wir fordern die Verantwortlichen auf, alles für eine lückenlose Aufklärung dieses Angriffs zu tun, bis hin zu personellen und strafrechtlichen Konsequenzen. Wir als Fanhilfe Hertha B.S.C. werden eine solche Aufklärung auf allen Ebenen forcieren und diesen Prozess begleiten. Wenn nicht einmal mehr Mitarbeiter des sozialpädagogischen Fanprojekts, der Fanbetreuung oder Rechtsanwälte vor den Übergriffen der Beamten sicher sind, stellt sich uns die Frage, welche Grenzen die Polizei überhaupt noch kennt.“

Persönlichkeitsrechte werden bewusst verletzt

In den vergangenen Tagen haben Beamte des LKA Berlin gegenüber zahlreichen Herthafans sogenannte „Gefährderansprachen“ durchgeführt. Die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wurden dabei massiv verletzt.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Erneut nehmen es die Beamten des LKA mit Grundrechten von Fußballfans nicht so genau. Im Zuge von diversen ‚Gefährderansprachen‘ gegenüber Herthanern wurden ganz bewusst, obwohl volljährig, Eltern und Familienangehörige der Betroffenen über angeblich bevorstehende Straftaten in Kenntnis gesetzt. So gelangten durch die Beamten des LKA Informationen an vollkommen Unbeteiligte, was einen massiven Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht der vornehmlich unter 23 Jährigen darstellt. Woher diese ‚Erkenntnisse‘ nun so plötzlich kommen, blieb jeweils unklar. 

Dieses Vorgehen widerspricht sämtlichen rechtlichen Vorgaben. Ganz offensichtlich sollen vor der neuen Saison, völlig willkürlich, junge Menschen mit allen erdenklichen Mitteln eingeschüchtert werden. Diese Farce, die auch an Hilflosigkeit nicht mehr zu überbieten ist, muss sofort gestoppt werden! Wir fordern die zuständigen Beamten auf, sich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften zu bewegen und stehen allen Betroffenen mit Rat und Tat zur Seite.“

Pressemitteilung: Genug ist genug!

Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei im Westfalenstadion am 27.10.18 haben zu zahlreichen und teilweise erheblichen Verletzungen, sowie zu vorübergehender Freiheitsberaubung geführt. Die ersten betroffenen Personen haben nun Anzeige erstattet. Auch gegen falsche Anschuldigungen wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

Viele Herthaner wurden im Rahmen des Angriffs der Polizei im Westfalenstadion verletzt. Unter anderem erlitt eine Person einen Trümmerbruch im Ellenbogen, einer weiteren wurde der Mittelhandknochen zertrümmert. Die zahlreichen Verletzungen sind von Ärzten dokumentiert. Diese und weitere Personen haben diesbezüglich die Rechtsanwaltskanzlei Lau & Meyer in Berlin mit der Einreichung von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes beauftragt. Dies umfasst auch die Durchsetzung der Rechte derjenigen, die vom Verschließen des Ausgangsbereichs der Nordtribüne betroffen waren. Ebenso werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche geprüft.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt die verletzten Personen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Grundrechte. Ebenso rufen wir alle weiteren Personen, die durch den Polizeieinsatz verletzt wurden, dazu auf, ebenfalls ihre Verletzungen dokumentieren zu lassen und Anzeige gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zu erstatten.

Darüber hinaus sind wir es allen verletzten Herthanern schuldig, uns gegen die herabwürdigenden Anfeindungen und falschen Anschuldigungen der Geschäftsführung von Hertha B.S.C. zu wehren. Die getätigten Äußerungen entbehren jeder Grundlage und können nicht unbeantwortet bleiben. Daher wurde ebenso Anzeige durch die Fanhilfe Hertha B.S.C. gegen Michael Preetz wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Genug ist genug!

Fanhilfe Hertha B.S.C.