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Koalitionsvertrag stellt Fußballfans ins Abseits

CDU und SPD in Berlin haben heute ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die darin vorgestellten Vorhaben würden den eh schon großen Repressionsdruck gegenüber Fußballfans weiter verstärken und die bereits jahrzehntelang bestehenden Probleme nicht lösen.

„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf die Fan- und Freiheitsrechte in unserer Stadt. Die geplante massive Aufrüstung der Polizei wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das jetzt schon vorhandene ‚Feindbild Fan‘ der Sicherheitskräfte weiter zementieren. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass das Papier keinerlei Antworten auf die völlig aus dem Ruder gelaufenen und undurchsichtigen Datensammlungen der Berliner Polizei gibt. Wer meint im 21. Jahrhundert eine Sicherheitspolitik von gestern gegen jedes gute Argument durchdrücken zu müssen, befindet sich auf dem politischen Holzweg“, erklärt Fritz Müller, Sprecher der Fanhilfe Hertha BSC.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD beinhaltet nicht nur die Einführung von Tasern für die Polizei trotz noch andauernder Evaluierung, sondern auch eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) – dem Berliner Polizeigesetz. Damit soll unter anderem die Präventivhaft auf fünf Tage ausgeweitet und der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ermöglicht werden.

„Entgegen zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen sollen die Sicherheitskräfte in Berlin zukünftig noch mehr als bisher schon in die Privatsphäre der Menschen in dieser Stadt eindringen dürfen. Die Vergangenheit zeigt, dass solche Methoden, die angeblich nur zum Kampf gegen den Terrorismus eingeführt werden, sich in kürzester Zeit auch gegen Fußballfans richten. Eine verstärkte Kriminalisierung und ein noch größerer Repressionsdruck auf alle Stadiongänger werden die Folgen sein. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit aller Kraft und den uns zur Verfügung stehen Mitteln dagegen vorzugehen. Die Rechte von Fußballfans gehören nicht ins Abseits, sondern müssen aktiv gegen Vorverurteilung und polizeiliche Willkür gestärkt werden“, erläutert Fritz Müller abschließend.

Herthafans fragen – Politik antwortet

Bei der Ende September anstehenden Abgeordnetenhauswahl wird auch darüber entschieden, wie in Berlin in den kommenden Jahren Fanthemen angegangen und umgesetzt werden. Daher haben der Förderkreis Ostkurve e. v., die Fanhilfe Hertha BSC, die Initiative Blau-Weißes-Stadion sowie die AG Stadion gemeinsam einen ausführlichen Fragenkatalog an verschiedene Parteien verschickt. Die Antworten liegen nun vor.

„Wir freuen uns über die zahlreichen Rückmeldungen auf unsere Fragen. Dies zeigt, dass Fanthemen einen großen Stellenwert auf der politischen Ebene haben. Aus diesem Grund sind wir sehr zuversichtlich, dass viele unserer Forderungen auch nach der Wahl auf offene Ohren treffen werden. Wir werden die Parteien daran messen und wo notwendig auch nachdrücklich daran erinnern.

Gefragt haben wir die Parteien zu den Themen: Finanzierung des Fanprojekts Berlin, Datenspeicherung über Fußballfans, Polizeigewalt, Unterstützung für ein eigenes Stadion von Hertha BSC, zum Standort eines solchen Stadions sowie zu einer möglichen Konkurrenzausschlussklausel und zur weiteren Entwicklung des Olympiastadions. Zu finden sind die einzelnen Antworten auf den Webseiten der fragenden Initiativen und Zusammenschlüsse.

Alle Herthafans können sich nun einen Überblick zu den Standpunkten der Parteien machen und für sich selbst bewerten, welche Antworten ansprechend sind oder auch nicht. Wichtig ist nur, am 26. September 2021 vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Alle Informationen zum Ablauf der Wahl finden sich auf der Homepage der Landeswahlleitung unter www.berlin.de/wahlen.“

Förderkreis Ostkurve e. v. (foerderkreis-ostkurve.de)
Fanhilfe Hertha BSC (fanhilfe-herthabsc.de)
Blau-Weißes-Stadion (www.blauweissesstadion.berlin)
AG Stadion (neues-herthastadion.de)

Pressemitteilung: Genug ist genug!

Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei im Westfalenstadion am 27.10.18 haben zu zahlreichen und teilweise erheblichen Verletzungen, sowie zu vorübergehender Freiheitsberaubung geführt. Die ersten betroffenen Personen haben nun Anzeige erstattet. Auch gegen falsche Anschuldigungen wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

Viele Herthaner wurden im Rahmen des Angriffs der Polizei im Westfalenstadion verletzt. Unter anderem erlitt eine Person einen Trümmerbruch im Ellenbogen, einer weiteren wurde der Mittelhandknochen zertrümmert. Die zahlreichen Verletzungen sind von Ärzten dokumentiert. Diese und weitere Personen haben diesbezüglich die Rechtsanwaltskanzlei Lau & Meyer in Berlin mit der Einreichung von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes beauftragt. Dies umfasst auch die Durchsetzung der Rechte derjenigen, die vom Verschließen des Ausgangsbereichs der Nordtribüne betroffen waren. Ebenso werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche geprüft.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt die verletzten Personen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Grundrechte. Ebenso rufen wir alle weiteren Personen, die durch den Polizeieinsatz verletzt wurden, dazu auf, ebenfalls ihre Verletzungen dokumentieren zu lassen und Anzeige gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zu erstatten.

Darüber hinaus sind wir es allen verletzten Herthanern schuldig, uns gegen die herabwürdigenden Anfeindungen und falschen Anschuldigungen der Geschäftsführung von Hertha B.S.C. zu wehren. Die getätigten Äußerungen entbehren jeder Grundlage und können nicht unbeantwortet bleiben. Daher wurde ebenso Anzeige durch die Fanhilfe Hertha B.S.C. gegen Michael Preetz wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Genug ist genug!

Fanhilfe Hertha B.S.C.