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Fanprojektarbeit darf nicht kriminalisiert werden

Überall in Deutschland leisten Fanprojekte wichtige Arbeit. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter unterstützen meist junge Fußballfans bei Problemen
und versuchen gemeinsam mit den Fanbetreuungen der Vereine am Spieltag zwischen Fans uns Sicherheitsbehörden zu vermitteln.

Und obwohl die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Fanprojekte für ihre Arbeit ein enges Vertrauensverhältnis zu den Fans benötigen, wird ihnen durch die Strafprozessordnung keine Möglichkeit der Aussageverweigerung vor Gericht eingeräumt.

Dieser fehlende Schutz wird aktuell in Karlsruhe von der dortigen Staatsanwaltschaft ausgenutzt, um die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Fanprojekts zu einer Aussage unter anderem bzgl. der organisatorischen Abläufe innerhalb der Fanszene zu zwingen. Nach der mehrfachen Verweigerung der Aussage droht die Staatsanwaltschaft nun Beugehaft für drei Angestellte des Fanprojekts zu beantragen.

Dieses Vorgehen legt die Axt an die Wurzel der Sozialen Arbeit und kriminalisiert die staatlich finanzierten Präventionsbemühungen der Fanprojekte. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat dadurch bereits jetzt schon die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen dem Fanprojekt Karlsruhe und der KSC Fanszene massiv beschädigt. Die wichtige Arbeit der Fanprojekte, ob in Karlsruhe, Berlin oder an anderen Standorten, ist unter diesen Bedingungen nicht mehr möglich.

Morgen, am 02. Oktober 2023, wird das Gericht über den Beugehaft-Antrag entscheiden. Es steht zweifelsfrei fest: Die völlig kopflose, falsche und willkürliche Vorgehensweise der Staatsanwaltschaft in Karlsruhe muss gestoppt werden. Die wichtige Arbeit der Fanprojekte darf nicht kriminalisiert und damit unmöglich gemacht werden.

Hände weg vom Fanprojekt – ob in Karlsruhe, Berlin oder sonst wo!

Berliner Polizei schießt weiter mit Kanonen auf Spatzen

Immer häufiger greift die Berliner Polizei in den vergangenen Jahren auf das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung zurück, um vermeintliche Straftäter im Rahmen von Fußballspielen ausfindig zu machen. Mit diesem Vorgehen verliert sie endgültig jede Verhältnismäßigkeit in ihrer Ermittlungsarbeit.

Im Nachgang zum Heimspiel von Hertha BSC am 23. Oktober 2023 hat die Berliner Polizei vor Kurzem eine Öffentlichkeitsfahndung eingeleitet. Auf den veröffentlichten Bildern sind mehrere Gästefans zu sehen, welche angeblich an Auseinandersetzungen mit der Polizei nach Ende des Spiels im Gästeblock beteiligt gewesen sein sollen.

Ganz grundsätzlich ist das Instrument der Öffentlichkeitsfahndung ein sehr tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der bekannt gemachten Personen. Durch die Veröffentlichung der Fotos werden diese Personen als Straftäter gebrandmarkt, obwohl überhaupt nicht belegt ist, dass sie irgendetwas getan haben. Ebenso bleiben die Bilder von ihnen für immer im Internet verfügbar, was langfristig erhebliche Auswirkungen für die betroffenen Personen hat. Denn eines ist klar: Sollte eine Person zu Unrecht im Rahmen der Öffentlichkeitsfahndung genannt sein, hilft ihr im Anschluss niemand mit den Folgen dieser klarzukommen.

Das nun dieses mehr als fragwürdige Fahndungsinstrument immer häufiger von der Berliner Polizei gegen Fußballfans eingesetzt wird, ist eine neue Eskalationsstufe. Haben bislang Dauerüberwachung am Spieltag, illegale und undurchsichtig Datenbanken, regelmäßig missachtete Betroffenenrechte bei Datenlöschungen, Hausbesuche, Gefährderansprachen am Arbeitsplatz und andere tägliche Gängelungen den Behörden noch ausgereicht, wird nun das nächste Werkzeug gegen Fußballfans eingesetzt, was eigentlich nur bei wirklich schwerwiegenden Straftaten genutzt wird. Und dies gerade, weil es einen so erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte darstellt.

Diese Vorgehensweise ist aus unserer Sicht in keiner Weise zu rechtfertigen. In dem genannten konkreten Fall kommt noch erschwerend hinzu, dass der Polizeieinsatz im Gästeblock völlig überflüssig war. Denn mehreren Augenzeugen zufolge soll die Situation schon geklärt gewesen sein, bevor die Polizei den Block stürmte. Eine gründliche Aufarbeitung dieses Vorgangs wäre in vielfacher Hinsicht sinnvoller, als erneut Fußballfans an den öffentlichen Pranger zu stellen und damit zum wiederholten Male die dringend notwendige Verhältnismäßigkeit in der Ermittlungsarbeit vollkommen zu ignorieren.

Koalitionsvertrag stellt Fußballfans ins Abseits

CDU und SPD in Berlin haben heute ihren Entwurf für einen Koalitionsvertrag vorgestellt. Die darin vorgestellten Vorhaben würden den eh schon großen Repressionsdruck gegenüber Fußballfans weiter verstärken und die bereits jahrzehntelang bestehenden Probleme nicht lösen.

„Der heute vorgestellte Koalitionsvertrag ist ein Frontalangriff auf die Fan- und Freiheitsrechte in unserer Stadt. Die geplante massive Aufrüstung der Polizei wird nicht für mehr Sicherheit sorgen, sondern das jetzt schon vorhandene ‚Feindbild Fan‘ der Sicherheitskräfte weiter zementieren. Dies zeigt auch sehr deutlich, dass das Papier keinerlei Antworten auf die völlig aus dem Ruder gelaufenen und undurchsichtigen Datensammlungen der Berliner Polizei gibt. Wer meint im 21. Jahrhundert eine Sicherheitspolitik von gestern gegen jedes gute Argument durchdrücken zu müssen, befindet sich auf dem politischen Holzweg“, erklärt Fritz Müller, Sprecher der Fanhilfe Hertha BSC.

Der Entwurf des Koalitionsvertrags von CDU und SPD beinhaltet nicht nur die Einführung von Tasern für die Polizei trotz noch andauernder Evaluierung, sondern auch eine Verschärfung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (ASOG) – dem Berliner Polizeigesetz. Damit soll unter anderem die Präventivhaft auf fünf Tage ausgeweitet und der Einsatz von Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchungen ermöglicht werden.

„Entgegen zahlreicher höchstrichterlicher Entscheidungen sollen die Sicherheitskräfte in Berlin zukünftig noch mehr als bisher schon in die Privatsphäre der Menschen in dieser Stadt eindringen dürfen. Die Vergangenheit zeigt, dass solche Methoden, die angeblich nur zum Kampf gegen den Terrorismus eingeführt werden, sich in kürzester Zeit auch gegen Fußballfans richten. Eine verstärkte Kriminalisierung und ein noch größerer Repressionsdruck auf alle Stadiongänger werden die Folgen sein. Sollten diese Pläne Wirklichkeit werden, sehen wir es als unsere Aufgabe an, mit aller Kraft und den uns zur Verfügung stehen Mitteln dagegen vorzugehen. Die Rechte von Fußballfans gehören nicht ins Abseits, sondern müssen aktiv gegen Vorverurteilung und polizeiliche Willkür gestärkt werden“, erläutert Fritz Müller abschließend.

Herthafans fragen – Politik antwortet

Bei der Ende September anstehenden Abgeordnetenhauswahl wird auch darüber entschieden, wie in Berlin in den kommenden Jahren Fanthemen angegangen und umgesetzt werden. Daher haben der Förderkreis Ostkurve e. v., die Fanhilfe Hertha BSC, die Initiative Blau-Weißes-Stadion sowie die AG Stadion gemeinsam einen ausführlichen Fragenkatalog an verschiedene Parteien verschickt. Die Antworten liegen nun vor.

„Wir freuen uns über die zahlreichen Rückmeldungen auf unsere Fragen. Dies zeigt, dass Fanthemen einen großen Stellenwert auf der politischen Ebene haben. Aus diesem Grund sind wir sehr zuversichtlich, dass viele unserer Forderungen auch nach der Wahl auf offene Ohren treffen werden. Wir werden die Parteien daran messen und wo notwendig auch nachdrücklich daran erinnern.

Gefragt haben wir die Parteien zu den Themen: Finanzierung des Fanprojekts Berlin, Datenspeicherung über Fußballfans, Polizeigewalt, Unterstützung für ein eigenes Stadion von Hertha BSC, zum Standort eines solchen Stadions sowie zu einer möglichen Konkurrenzausschlussklausel und zur weiteren Entwicklung des Olympiastadions. Zu finden sind die einzelnen Antworten auf den Webseiten der fragenden Initiativen und Zusammenschlüsse.

Alle Herthafans können sich nun einen Überblick zu den Standpunkten der Parteien machen und für sich selbst bewerten, welche Antworten ansprechend sind oder auch nicht. Wichtig ist nur, am 26. September 2021 vom Wahlrecht gebrauch zu machen. Alle Informationen zum Ablauf der Wahl finden sich auf der Homepage der Landeswahlleitung unter www.berlin.de/wahlen.“

Förderkreis Ostkurve e. v. (foerderkreis-ostkurve.de)
Fanhilfe Hertha BSC (fanhilfe-herthabsc.de)
Blau-Weißes-Stadion (www.blauweissesstadion.berlin)
AG Stadion (neues-herthastadion.de)

Pressemitteilung: Genug ist genug!

Die gewalttätigen Übergriffe der Polizei im Westfalenstadion am 27.10.18 haben zu zahlreichen und teilweise erheblichen Verletzungen, sowie zu vorübergehender Freiheitsberaubung geführt. Die ersten betroffenen Personen haben nun Anzeige erstattet. Auch gegen falsche Anschuldigungen wurden rechtliche Schritte eingeleitet.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

Viele Herthaner wurden im Rahmen des Angriffs der Polizei im Westfalenstadion verletzt. Unter anderem erlitt eine Person einen Trümmerbruch im Ellenbogen, einer weiteren wurde der Mittelhandknochen zertrümmert. Die zahlreichen Verletzungen sind von Ärzten dokumentiert. Diese und weitere Personen haben diesbezüglich die Rechtsanwaltskanzlei Lau & Meyer in Berlin mit der Einreichung von Strafanzeigen gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes beauftragt. Dies umfasst auch die Durchsetzung der Rechte derjenigen, die vom Verschließen des Ausgangsbereichs der Nordtribüne betroffen waren. Ebenso werden etwaige zivilrechtliche Ansprüche geprüft.

Die Fanhilfe Hertha B.S.C. unterstützt die verletzten Personen bei der Durchsetzung ihrer Ansprüche und Grundrechte. Ebenso rufen wir alle weiteren Personen, die durch den Polizeieinsatz verletzt wurden, dazu auf, ebenfalls ihre Verletzungen dokumentieren zu lassen und Anzeige gegen die Verantwortlichen des Polizeieinsatzes zu erstatten.

Darüber hinaus sind wir es allen verletzten Herthanern schuldig, uns gegen die herabwürdigenden Anfeindungen und falschen Anschuldigungen der Geschäftsführung von Hertha B.S.C. zu wehren. Die getätigten Äußerungen entbehren jeder Grundlage und können nicht unbeantwortet bleiben. Daher wurde ebenso Anzeige durch die Fanhilfe Hertha B.S.C. gegen Michael Preetz wegen Beleidigung und übler Nachrede erstattet. Genug ist genug!

Fanhilfe Hertha B.S.C.