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Datenauskunft gibt es nur nach Klage

Anfang März klagten zwei Herthaner auf Datenauskunft aus der Datei Szenekunde Sport (siehe PM vom 11.03.19). Beide Personen erhielten vor Kurzem, rund acht Monate nach Antragsstellung endlich Antwort vom LKA Berlin. Die Kosten für das Verfahren muss nun nach den Beschlüssen des Verwaltungsgerichts, die Allgemeinheit tragen.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Die vom Polizeipräsidenten selbst vorgeschlagene vollständige Kostenübernahme ist ein klares Schuldeingeständnis. Auskunftsrechte werden systematisch missachtet. Der Steuerzahler muss nun für diesen täglich stattfindenden Rechtsbruch im LKA Berlin aufkommen.

Wir sind gespannt, wie lange sich die politisch Verantwortlichen in unserer Stadt dieses Trauerspiel noch tatenlos anschauen möchten. Weitere Klagen werden folgen, soviel ist sicher. Denn der Klageweg ist augenscheinlich für Betroffene die einzige Möglichkeit der Einsichtnahme in diese Datensammlung.

Missachtung von Auskunftsrechten, falsche Datensätze, verstrichene Löschfristen – die Liste an erheblichen Verfehlungen im Rahmen der Datei Szenekunde Sport ist lang. Ein „Weiter so“ kann und darf es nicht geben. Diese Datei muss gelöscht werden! Gemeinsam mit der Kanzlei Lau & Meyer werden wir alle Betroffenen dieser rechtswidrigen Praxis weiterhin vollumfänglich unterstützen. Dafür sind Fanhilfen da und daher ist unsere Arbeit auch so wichtig.“

Pressemitteilung: Klage gegen erneute Verweigerungshaltung des LKA Berlin

Die Auskunft zu gespeicherten Daten aus Polizeidateien ist ein Rechtsanspruch. Doch das LKA Berlin tritt seine Pflicht, diesem nachzukommen, erneut mit Füßen und wird sich nun dafür zum wiederholten Male vor dem Verwaltungsgericht verantworten müssen.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.:

„Obwohl das LKA Berlin in der Vergangenheit mehrfach juristische Auseinandersetzungen zum Thema Datenauskunft verloren hat, blockieren die zuständigen Stellen weiter. Diese Verweigerungshaltung lassen sich nun zwei Herthaner, die im Herbst letzten Jahres ihr Auskunftsersuchen aus der Datei Szenekunde Sport eingereicht haben, nicht länger gefallen. Sie haben Klage auf Datenauskunft beim Verwaltungsgericht Berlin eingereicht und werden dabei von der Fanhilfe Hertha B.S.C. vollumfänglich unterstützt.

Seit etlichen Jahren versucht die Fanhilfe Hertha B.S.C. auf verschiedenen Wegen mehr Transparenz in die Datei Szenekunde Sport (ehemals Sportgewalt Berlin) zu bringen, sowie die Auskunftsrechte der von dieser polizeilichen Datensammelwut betroffenen Personen zu stärken. Leider müssen wir feststellen, dass es sich bei den politischen Ankündigungen zu diesem Thema wohl nur um Lippenbekenntnisse handelt. Eine ernsthafte und tief greifende Verbesserung hat es nicht gegeben, wie nun diese beiden Fälle deutlich aufzeigen. Daher fühlen wir uns in unserer Annahme gestärkt, dass diese Datei nicht auf rechtsstaatlichen Füßen steht. Wir werden aus diesem Grunde in den kommenden Monaten nichts unversucht lassen, diese Datei endlich und endgültig zu Fall zu bringen.“