Der Hamburger Datenschutzbeauftragte hat die Polizei-Datei „Gruppen- und Szenegewalt“, in der auch mehr als 2.000 Fußballfans gespeichert sind für rechtswidrig erklärt und eine formelle Beanstandung ausgesprochen. Dies kommt einer Aufforderung zur Löschung sämtlicher Datensätze gleich.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Wir begrüßen ausdrücklich den Vorstoß des Hamburger Datenschutzbeauftragten zur Löschung der dortigen Datei Gruppen- und Szenegewalt. Die Feststellung, dass die Speicherung von Begleit- und Kontaktpersonen potenzieller Straftäter unter Vernachlässigung grundlegender datenschutzrechtlicher Anforderungen erfolgt, zeigt deutlich die existierenden Missstände auf.

Auch in Berlin werden seit etlichen Jahren Personen in der Datei Sportgewalt Berlin gespeichert, ohne dass diese darüber informiert werden müssen. Ebenso erfolgt wie in Hamburg, eine Speicherung von Begleit- und Kontaktpersonen, obwohl diesen keine strafrechtlichen Vorwürfe zu machen sind. Nach letztem Stand (Oktober 2015) waren insgesamt 1483 Personen von dieser Speicherung betroffen.

Wir fordern die politisch Handelnden in unserer Stadt dazu auf, diesem Speicherungswahn des Berliner Landeskriminalamtes ein Ende zu setzen. Niemand braucht für seine Arbeit eine Datei, in der massenhaft unschuldige Personen gespeichert sind. Wer meint mit besonders hohen Speicherzahlen seine eigene Arbeit legitimieren zu müssen, befindet sich auf dem datenschutzrechtlichen Holzweg. Die Gefährdungslage bei Fußballspielen in Berlin gibt keinerlei Anlass für eine derart unsaubere und ausufernde Speicherung, die für die einzelne Person z. B. bei Reisen ins Ausland nicht unerhebliche Folgen haben kann. Daher gehört die Datei Sportgewalt Berlin in ihrer Gänze gelöscht.“

Der Polizeieinsatz nach dem Pokalspiel zwischen Arminia Bielefeld und Hertha B.S.C. am 28.10.2014 hat ein juristisches Nachspiel. Eine von den Maßnahmen der Polizei betroffene Person hat nun Klage eingereicht und wird dabei unterstützt.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Als wäre das erneut blamable Ausscheiden aus dem DFB-Pokal im vergangenen Oktober nicht schon Strafe genug gewesen, setzte die Polizei nach Spielende mit ihrem Vorgehen dem Ganzen noch die Krone auf. Ein vollkommen aus dem Ruder gelaufener Polizeieinsatz beendete einen für alle Herthaner traurigen Abend in Bielefeld und ließ alle Betroffenen fassungslos zurück. Das Vorgehen der Einsatzkräfte wurde von unserer Seite schon ausführlich dargestellt und kritisiert (Meldung vom 30.10.2014). Bereits am selben Abend wurde deutlich, dass uns diese Vorfälle noch lange beschäftigen werden.

Wir unterstützen die nun eingereichte Klage gegen diese aus unserer Sicht absolut ungerechtfertigten Maßnahmen der Polizei. Dieser in seiner Gänze überflüssige Polizeieinsatz darf nicht ohne eine genaue Nachbetrachtung zu einem Ende gebracht werden. Eine juristische Überprüfung der Vorgänge halten wir auch mit Blick auf die Zukunft für unausweichlich und dringend nötig. Polizeiliches Fehlverhalten muss konsequent aufgedeckt und verfolgt werden. Die Fanhilfe Hertha B.S.C. freut sich in diesem Zusammenhang sehr, dass der erfahrene Anwalt Rene Lau als Rechtsbeistand für dieses Verfahren gewonnen werden konnte.

Wir fordern alle Herthaner, die am kommenden Montag zum erneuten Pokalspiel nach Bielefeld reisen werden auf, sich nicht von den vor Ort eingesetzten Sicherheitskräften provozieren zu lassen und mit wachsamen Augen die Arbeitsweise der Polizei zu verfolgen. Sollten erneute Grenzüberschreitungen der Ordnungskräfte stattfinden, werden wir selbstverständlich weitere juristische Schritte dagegen einleiten.“