Im Januar 2015 reichte ein Anhänger von Hertha B.S.C. Klage gegen das Landeskriminalamt Berlin (LKA) aufgrund einer nicht erfolgten Datenauskunft aus der Datei „Sportgewalt Berlin“ ein. Der Rechtsstreit wurde nun nach erfolgter Auskunft vor dem Verwaltungsgericht Berlin für beendet erklärt. Die vollständigen Kosten des Verfahrens trägt das Land Berlin.

Dazu erklärt die Fanhilfe Hertha B.S.C.: „Erst die rechtlichen Schritte des Fans haben das LKA dazu veranlasst, die ihn betreffenden Informationen aus der Datei „Sportgewalt Berlin“ zu übermitteln. Es ist für uns weiterhin vollkommen unverständlich, warum Bürgern Berlins ihr Recht auf Datenauskunft so massiv verweigert wird.

Die Rechnung dieses Fehlverhaltens trägt nun der Steuerzahler. Dies betrifft sowohl die Verfahrenskosten als auch die Anwaltskosten des Klägers. Die Öffentlichkeit muss sich die Frage stellen, ob eine derartige Verweigerungshaltung des LKA weiterhin ohne Konsequenzen hingenommen werden soll. Rene Lau, der Rechtsanwalt des Klägers kündigte in diesem Zusammenhang an, sobald sich die Möglichkeit ergibt, rechtliche Schritte gegen die gesamte Datei „Sportgewalt Berlin“ einzulegen.

Da auch zweieinhalb Jahre nach dem Aufdecken dieser Datei durch Anfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin bis heute niemand plausibel die Frage beantworten kann, warum darin eine derartig hohe Anzahl von Personen gespeichert ist und die Zahlen innerhalb kürzester Zeitabstände erheblich variieren, unterstützt die Fanhilfe Hertha B.S.C. dieses Anliegen vollumfänglich. Darüber hinaus rufen wir weiterhin alle Herthaner, welche im Rahmen von Fußballspielen ihre Personalien abgeben musste dazu auf, eine entsprechende Anfrage auf Datenauskunft aus der Datei „Sportgewalt Berlin“ zu stellen. Sollte das LKA weiterhin eine allumfassende Beantwortung der Anfragen verweigern, raten wir jeder betroffenen Person ebenfalls rechtliche Schritte dagegen einzulegen.“

Kommentar der Fanhilfe Hertha B.S.C.

Die in der vergangenen Woche bekannt gewordenen Zahlen der Datei „Sportgewalt Berlin“ haben, wie auch in der Vergangenheit, zu einem hörbaren Aufschrei in der Presselandschaft geführt. Denn wenn in dieser Datei die Personenanzahl steigt, muss es ja eigentlich auch mehr gewaltbereite Personen im Umfeld von Sportveranstaltungen geben. Dies ließe sich zumindest aus dem Namen der Datei ableiten: „Sportgewalt Berlin“, klingt martialisch – vielleicht ist das ja auch gerade so gewollt. Doch ist dies wirklich so und kann diese Datei einen konkreten Überblick über das Gewaltpotenzial rund um den Fußball in Berlin überhaupt liefern?

Ein Blick auf den Personenkreis, welcher in diese Datei aufgenommen wird, lässt die Fragezeichen jedenfalls nicht kleiner werden: Dort finden sich nämlich u. a. neben Beschuldigten von Straftaten und Gefahrenverursachen auch Hinweisgeber, Zeugen und „Kontaktpersonen von potenziellen Straftätern“ wieder. Ebenso werden Leute in dieser Datei gespeichert, gegen die eine Personalienfeststellung angeordnet oder ein Platzverweis ausgesprochen wurde. Schon bemerkenswert, dass eine Person, die beim Urinieren in Stadionnähe erwischt wurde und ihre Personalien abgeben musste, nun in die Zielkategorie dieser Datei fällt. Einmal am falschen Ort Druck abgelassen und schon ist dafür gesorgt, dass die Zahl der Gewalttäter in die Höhe geht. Zumal alle in der Datei stehenden Personen in Kategorie B (gewaltbereit) oder Kategorie C (gewaltsuchend) eingeteilt sind.

Um dies genauer zu überprüfen, bräuchte es eine Informationspflicht gegenüber den gespeicherten Personen, dass diese dort aus welchen Gründen auch immer gelistet sind. Doch dieses Anrecht existiert nicht. Und selbst das im Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz Berlins festgeschriebene Auskunftsrecht jeder Person wird derzeitig von den zuständigen Stellen nicht zuverlässig erfüllt. Zumindest kann nicht davon ausgegangen werden, wenn wie aktuell vorliegend eine Klage gegen das LKA auf Auskunft anhängig ist und interessierte Bürgerinnen und Bürger mit der Antwort vertröstet werden, dass man leider überlastet sei und die Anfrage zum jetzigen Zeitpunkt nicht bearbeitet werden kann.

Seit 1998 existiert die Datensammlung und erst im April vergangenen Jahres wurde diese aufgrund von Nachfragen im Abgeordnetenhaus von Berlin öffentlich bekannt. Seitdem gibt es regelmäßige Anfragen über Struktur, Speicherung und Auskunftsersuchen. Sogar eine Innenausschussanhörung Anfang des Jahres beschäftigte sich hauptsächlich mit diesen Themen. Die jahrelang verschwiegene Existenz dieser Datei, der riesige und undifferenzierte zu speichernde Personenkreis und die Blockadehaltung des LKA bei beantragten Auskunftsersuchen erzeugen nicht nur noch größere Fragezeichen, sondern grundsätzlichere Fragen: Wofür braucht es eine Datei mit diesem Namen, wenn diese doch nichts wirklich Substanzielles aussagt? Welche Daten sind dort gespeichert, wenn es nicht innerhalb einer angemessenen Zeit möglich ist, diese an die anfragenden Personen weiterzuleiten? Und wie kann es sein, dass Datensätze zu rund 1450 Personen angelegt werden und niemand darüber in Kenntnis gesetzt werden muss?

Das wirklich erschreckende an den öffentlich gewordenen Zahlen ist, dass diese ganz bewusst ein Gefühl der Angst schüren sollen, an Undifferenziertheit kaum zu übertreffen sind und weiterhin aus einer Datenbank stammen, in die tief greifende Einblicke nicht erwünscht und augenscheinlich nur mit juristischen Mitteln möglich sind. An dieser Situation muss sich zeitnah etwas ändern. Der Ball liegt im Feld der Politik.