Über die von der EU-Kommission geplante Einführung einer Chatkontrolle wurde in den letzten Monaten bereits viel diskutiert. Um es noch einmal kurz zusammenzufassen:

Die EU-Kommission plant zur Verhütung und Bekämpfung sexuellen Missbrauchs von Kindern im Internet eine anlasslose Überwachung der gesamten Kommunikation aller Menschen in der Europäischen Union. Die Kommunikationsdaten sollen mit Hilfe von KI ausgewertet und entsprechendes Material herausgefiltert werden. Selbst verschlüsselte Nachrichten sollen bereits vor der Verschlüsselung auf den Geräten gescannt werden. Die Verschlüsselung wäre somit nichts mehr wert.

Sollten diese Pläne umgesetzt werden, wäre dies das Ende des digitalen Briefgeheimnisses. Die anlasslose Massenüberwachung der gesamten Kommunikation in der EU, verbunden mit einer auf KI basierten Auswertung, ist durch keinen Grund zu rechtfertigen. Weder rechtlich, noch politisch oder moralisch. Es braucht nicht viel Fantasie, um zu wissen, dass einmal eingeführt die Auswertung der Kommunikation erweitert und auch gegen unliebsame Gruppen der Ermittlungsbehörden, wie z. B. Fußballfans gerichtet wird.

Wie nun kürzlich bekannt geworden ist, wurden die Pläne zur Einführung der Chatkontrolle kurzfristig von der Tagesordnung der entsprechenden EU-Sitzung gestrichen. Somit wird es nicht zur eigentlich geplanten Abstimmung darüber kommen. Doch aufgeschoben ist auch in diesem Fall leider nicht aufgehoben.

Die Verhandlungen der EU-Mitgliedsstaaten gehen weiter und aktuell wird eine Aufspaltung der einzelnen Vorhaben sowie ein späterer Beschluss zur Chatkontrolle diskutiert. Somit ist die Gefahr, die von diesem Instrument der anlasslosen Massenüberwachung ausgeht, noch immer nicht gebannt.

Daher gilt weiterhin: Die gesamten Pläne, welche der Verordnungsentwurf der EU-Kommission umfasst, müssen durch die Bundesregierung abgelehnt werden. Alternativvorschläge, die Grund- und Freiheitsrechte weitgehend schonen, sind ausreichend vorhanden und können zügig umgesetzt werden. Die anlasslose Massenüberwachung aller Menschen in der EU darf keine Mehrheit finden.

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben – Chatkontrolle stoppen!